Diese Frage habe ich mir und bestimmt viele Bürger von Rothaurach in den vergangenen zwei Tagen gestellt.
In der "großen Politik" würden sich Politiker im Interview in etwa so äußern: „Wir haben einen für alle Beteiligten tragfähigen Kompromiss gefunden, der für die überwiegende Mehrheit der Bürger akzeptabel ist!“
Das stimmt! Aber es gibt ca. 1/3 Bürger mit Wohneigentum in den Bauabschnitten 1-5 für die sich nichts geändert hat; außer dass u.U. die Sanierung zeitlich etwas verzögert in Angriff genommen wird. Fakt ist - es gibt einen Stadtratsbeschluss für die Sanierung des Bauabschnittes 1. Ich gehe davon aus, dass im September oder Oktober im Bauausschuss die Vorplanung vorgestellt wird.
Ich habe mal im Internet gegoogelt, um die Rechtslage einschätzen zu können. Eine interessante Seite zu diesem Thema ist erwin-ruff.de , links auf "Straßenausbaubeitrag" klicken. Von dort aus kann man über weitere Links sehr viel zu diesem Thema lesen.
Es kommt jetzt darauf an weiterhin geschlossen aufzutreten, um den zunächst betroffenen Rothaurachern zu helfen, damit die kostengünstige Variante umgesetzt wird.
Wer den Zeitungsartikel zu dem Beschluss nicht gelesen hat:
und hier mein Leserbrief in der RHV vom xxxxx:
Stadtratsbeschluss über die Straßensanierung in Rothaurach
In der Geschäftsordnung der für den Stadtrat der Stadt Roth ist unter §17 Abs 1 zu lesen: Der Ortssprecher ist ein ehrenamtlich tätiger Bürger der Stadt mit beratenden Aufgaben. Er hat das Recht, an allen Sitzungen des Stadtrats mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen.
Nach der Ablehnung der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage zur Sanierung der Rothauracher Straßen mit 14 zu 16 Stimmen stand mein Antrag zur Abstimmung an. Im Kern war formuliert, dass in Rothaurach zunächst nur eine Teilsanierung oder Erhaltungssanierung durchgeführt werden soll. In 5-10 Jahre sollte geprüft werden, ob eine Komplettsanierung notwendig ist. Offensichtlich war dieser Antrag dem Bürgermeister zu gegensätzlich und wurde deshalb von ihm nicht zur Abstimmung zugelassen bzw. verzögert. Aber ohne Beschluss wollte niemand den Tagesordnungspunkt abschließen. Überraschend wurde ein weiterer Antrag von Stadtrat Dr. Weiss eingebracht. Nach 5-minüter Unterbrechung wurde unverzüglich ohne weitere Diskussion abgestimmt mit dem Ergebnis 23 zu 7 oder war es 21 zu 9? Trotz zweimaligem Nachzählen haben offensichtlich 2 Stadträte nicht abgestimmt, der Bürgermeister hat diese fehlenden Stimmen als „Ja“ gewertet.
Was bedeutet nun dieses Ergebnis für die Rothauracher?
Für etwa 2/3 der Rothauracher Bürger ist die Straßensanierung vom Tisch bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben. Aber hat sich für die betroffenen Eigentümer der Bauabschnitte 1 bis 5 etwas geändert? Die Antwort ist „Nein“! Um wieder ins Gespräch mit den Anwohnern zu kommen muss die Stadt jetzt ihr Versprechen einlösen, wie auch im Beschluss für Bauabschnitt 1formuliert, die Bürger an der Vorplanung zu beteiligen. Wir erwarten uns von dem Beschluss: Eingehende Informationen, Beantwortung aller offenen Fragen, aktive Bürgerbeteiligung und dass eine endgültige Auftragsvergabe durch den Stadtrat erst dann erfolgt, wenn alle offenen Punkte geklärt sind.
Auch wenn es jetzt zunächst nur um einen Straßenabschnitt geht wird dies nichts an der Solidarität der Rothauracher ändern.